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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-78383

Zeitplan zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist der Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes (Bundestagsdrucksache 18/8962), und inwiefern setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass der Gesetzentwurf zeitnah in erster Lesung im Bundestag behandelt wird und noch in dieser Legislaturperiode abschließend beraten wird?