Zeitplan zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist der Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes (Bundestagsdrucksache 18/8962), und inwiefern setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass der Gesetzentwurf zeitnah in erster Lesung im Bundestag behandelt wird und noch in dieser Legislaturperiode abschließend beraten wird?