Zeitplan und Ausgestaltung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Patentgesetzes
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann wird die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Patentgesetzes (PatG) in den Deutschen Bundestag einbringen, und wird sie in diesem Gesetzentwurf eine Änderung des PatG dahingehend vorschlagen, dass zukünftig „keine Patente auf konventionelle Züchtungsverfahren, mit diesen gezüchtete landwirtschaftliche Nutztiere und -pflanzen sowie deren Nachkommen und Produkte erteilt werden“, wie dies der Deutsche Bundestag im Jahr 2012 fraktionsübergreifend gefordert hat (vgl. Bundestagsdrucksache 17/8344)?