Zeitplan in Bezug auf die beihilferechtliche Genehmigung des Solarpakets I

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung hinsichtlich der beihilferechtlichen Genehmigung seitens der europäischen Kommission zu wesentlichen Elementen des in der letzten Wahlperiode beschlossenen Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung ("Solarpaket I"), und wann erwartet die Bundesregierung eine abschließende und verbindliche Entscheidung in dieser Angelegenheit?