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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-332210

Zeitplan für mögliche Änderungen am Bundestagswahlrecht

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sollen die angekündigten Änderungen des Bundestagswahlrechts, welche durch die Wahlrechtskommission erarbeitet werden, deren Geschäftsstelle im Bundesministerium des Innern angesiedelt ist und der unter anderem der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt und die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig angehören, nach Ansicht der Bundesregierung bei der nächsten Bundestagswahl zur Anwendung kommen, und bis wann muss nach Auffassung der Bundesregierung das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein, um eine rechtssichere Anwendung bei der nächsten Bundestagswahl zu ermöglichen?