Zeitplan für gesetzliche Neuregelungen zu Rückbau und Entsorgung im Nuklearbereich
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welcher Zeitplan ist für das Gesetz/die Gesetze zu Neuregelungen bei Rückbau und Entsorgung im Nuklearbereich auf der Basis der Empfehlungen der "Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs" vom 27. April 2016 (vgl. Webseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie) seitens der Bundesregierung nach aktuellem – ggf. auch vorläufigem – Stand vorgesehen (bitte mit Angabe aller derzeit angestrebten Meilensteine wie Verbändeanhörung, erste Kabinettsbefassung, Einbringung in den Bundestag und den Bundesrat), und welche bestehenden Gesetze müssen dabei aus Sicht der Bundesregierung nach aktuellem – ggf. auch vorläufigem – Stand geändert werden (bitte vollständige Angabe)?