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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-309898

Zeitplan für ein mögliches Verbot von "Mogelpackungen"

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann legt die Bundesregierung auf der Grundlage der vor Jahresfrist vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz veröffentlichten Eckpunkte zum Gesetz für weniger Verpackungsmüll (vgl. www.bmuv.de/download/eckpunkte-zum-gesetz-fuer-weniger-verpackungsmuell) das angekündigte Gesetz vor, das u. a. verbieten soll, den Inhalt von Produkten zu verringern, wenn gleichzeitig nicht auch die Verpackung schrumpft (Stichwort: sog. &quot;Mogelpackungen&quot;), und wird sie darin die von den Verbraucherverbänden als notwendig erachtete Kennzeichnungspflicht aufnehmen (www.foodwatch.org/de/mitmachen/versteckte-preisabzockestoppen; www.vzbv.de/pressemitteilungen/teurereinkaufskorb-massnahmen-gegen-steigende-lebensmittelpreise)?