Zeitplan für die weitere Beratung des Gesetzentwurfs zur Modernisierung des Tabaksteuergesetzes

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welcher Zeitplan für die weitere Beratung des Referentenentwurfs aus dem Bundesministerium der Finanzen "Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Tabaksteuergesetzes" im Kabinett ist der Bundesregierung bekannt, und inwiefern plant die Bundesregierung, die Besteuerung von HeatNot-Burn-Produkten und E-Zigaretten unilateral auf nationaler Ebene zu ändern, nachdem die Bundesregierung noch im Januar 2019 aufgrund einer fehlenden harmonisierten Besteuerungsgrundlage von Tabakerhitzern und anderen neuartigen Rauchprodukten vor einer Fragmentierung des EU-Binnenmarktes gewarnt und für eine gemeinsame Herangehensweise der EU-Mitgliedstaaten bei der Überarbeitung der EU-Tabaksteuerrichtlinie auf EU-Ebene geworben hat (Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/16325)?