Zeitplan für die Vorlage des Gesetzentwurfs zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann ist mit der Vorlage des Gesetzentwurfs zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes zu rechnen, mit dem die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs in seinem Urteil vom 12. Mai 2011 in deutsches Recht umgesetzt werden, an dem die Bundesregierung laut eigener Aussage schon seit Sommer 2011 (Antwort auf die Schriftliche Frage 111 auf Bundestagsdrucksache 17/6658) arbeitet und der laut Aussagen der Abgeordneten Dr. Thomas Gebhardt (CDU/CSU) und Judith Skudelny (FDP) schon im Dezember 2011 in der Ressortabstimmung war (vgl. Plenarprotokoll 17/149), und was sind die Gründe für die lange Dauer der Ressortabstimmung?