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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-27693

Zeitplan für die Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie in nationales Recht

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie sieht der weitere Zeitplan für die Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie vor dem Hintergrund aus, dass zum 12. Dezember 2010 die Abfallrahmenrichtlinie der EU in nationales Recht umgesetzt werden muss, da bis jetzt nur ein nicht abgestimmter Arbeitsentwurf vorliegt und bei Nichteinhaltung der Umsetzungsfrist ein Strafverfahren droht?