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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-242272

Zeitplan für die Schaffung eines Rechtsrahmens zum Jugendmedienschutz

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen detaillierten Zeitplan verfolgt die Bundesregierung bei der Schaffung eines kohärenten Rechtsrahmens im Bereich des Jugendmedienschutzes hinsichtlich der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Wahlperiode angekündigten Reform des Jugendschutzgesetzes sowie des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags, und welche Schritte wurden von Seiten der Bundesregierung bezüglich einer entsprechend notwendigen Anpassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags, der in den Kompetenzbereich der Bundesländer fällt, in Richtung der Bundesländer bisher konkret unternommen?