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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-307917

Zeitplan für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann beabsichtigt die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zugesicherte geplante Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), die ursprünglich für 2023 angekündigt war (kobinet-nachrichten.org/2023/0 9/04/bundesjustizministerium-arbeitet-an-agg-ref orm/), umzusetzen, also zunächst das Eckpunktepapier für die AGG-Reform planmäßig vorzulegen, im Kabinett zu beschließen und anschließend ins parlamentarische Verfahren überzugehen (bitte den Zeitplan möglichst konkret nach Quartalsangaben benennen), vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Evaluierung des AGG nach meinen Informationen bereits abgeschlossen ist, und welche wesentlichen, im Grundlagenpapier aufgeführten Reformvorschläge der Antidiskrimininierungsbeauftragten (www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/downloads/DE/Sonstiges/20230718_AGG_Reform.html?nn=305458) werden dabei Eingang in den Gesetzentwurf finden?