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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-268215

Zeitplan für die Novellierung des Seelotsgesetzes

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bis wann plant die Bundesregierung, den Gesetzentwurf zu angekündigten Änderungen des Seelotsgesetzes dem Deutschen Bundestag vorzulegen, nachdem der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Enak Ferlemann, in der 73. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages eine Einbringung in das Kabinett zum Sommer 2020 in Aussicht gestellt hat, und falls die Bundesregierung eine spätere Einbringung plant, wie sieht der neue Zeitplan aus?