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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-296523

Zeitplan für die Novellierung des Bundespolizeigesetzes

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann beabsichtigt die Bundesministerin des Innern und für Heimat, ihren bereits mehrfach, zuletzt für Dezember 2022 angekündigten Entwurf eines neuen Bundespolizeigesetzes dem Deutschen Kabinett und dem Deutschen Bundestag vorzulegen (bitte Zeitplan im Einzelnen aufführen)?