Zeitplan für die Novellierung des BND-Gesetzes
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern kann die Bundesregierung bestätigen, dass der Gesetzentwurf für ein neues BND-Gesetz vorerst auf Eis liegt (siehe "Die Fleurop-Liste" in DER SPIEGEL, 14/2016), obwohl die Koalition (CDU, CSU und SPD) (u. a. in der Bundestagsdebatte am 12. November 2015 zu einem Gesetzentwurf eines Ersten Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeiten, Bundestagsdrucksache 18/6640, und einem Antrag der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/6645 zur Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste) den Handlungsbedarf bestätigt und die baldige Vorlage eines Gesetzentwurfes angekündigt hatte, und wann wird nach derzeitiger Planung die Bundesregierung den angekündigten Entwurf eines neuen BND-Gesetzes in den Bundestag einbringen?