Zeitplan für die Mietrechtsreform
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann plant die Bundesregierung, einen Referentenentwurf für ein "soziales Mietrecht" vorzulegen (vgl. www.sueddeutsche.de/wirtschaft/index mietvertrag-staffelmietvertrag-inflation-geywitz1.5587722 und www.zeit.de/politik/deutschland/2022-09/mieterschutz-bauministerin-klara-geywitz-mietschulden-schonfristzahlung), und ist es richtig, dass nach jetzigem Zeitplan der Bundesregierung, parlamentarische Beschlüsse vorausgesetzt, mit dem Inkrafttreten einer sozialen Mietrechtsreform nicht vor Herbst 2023 gerechnet wird?