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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-41024

Zeitplan für die Gründung einer Bundesanstalt für IT-Leistungen und Beteiligung des Deutschen Bundestages

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann und mit Wirkung zu welchem Zeitpunkt hat die Bundesregierung die Gründung einer Bundesanstalt für IT-Leistungen als nicht rechtsfähige Bundesanstalt des öffentlichen Rechts beim BMVBS (vormals DLZ-IT des Bundes) erlassen oder beabsichtigt, dies zu tun?<br /> <br /> Wann wird das Gesetzgebungsverfahren zur Einrichtung der o. g. Bundesanstalt des öffentlichen Rechts eingeleitet, bzw. falls die Bundesregierung nicht beabsichtigen sollte, den Deutschen Bundestag zu beteiligen, wie begründet sie dies?