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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-285090

Zeitplan für die Gesetzesinitiativen zur Erhöhung des Mindestlohns bzw. zur Änderung im Bereich der geringfügigen Beschäftigung

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen konkreten Zeitplan verfolgt die Bundesregierung bezüglich der Einbringung der beiden vorliegenden Referentenentwürfe zur &quot;Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns (MiLoEG)&quot; sowie eines &quot;Zweiten Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung&quot; in das parlamentarische Verfahren im Deutschen Bundestag (bitte möglichst jeweils den seitens der Bundesregierung anvisierten Zeitplan mitteilen und die jeweilige Terminierung im Kabinett)?