Zeitplan für die Elektronisierung der Gesetzesverkündung
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist der aktuelle Sachstand (einschließlich des gegebenenfalls aktualisierten Zeitplans) zur Schaffung der Voraussetzungen (rechtlich wie auch technisch) für die "Modernisierung des Verkündungswesens" (siehe www.bundesregierung.de/breg-de/themen/einfuehrung-der-elektronischen-verkuendung-von-gesetzen-und-verordnungen-des-bundes-1587586), und was sind die Ursachen für möglicherweise aufgetretene Verzögerungen gegenüber dem Zeitplan vom Juni 2020 ("Bis 07/2020: Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen. (laufend) – Bis 09/2021: Beschaffung und Entwicklung einer IT-Lösung. (laufend) – 01/2022: Inbetriebnahme der elektronischen Verkündung. (in Planung)"; vgl. www.bundesregierung.de/breg-de/themen/einfuehrung-der-elektronischen-verkuendung-von-gesetzen-und-verordnungen-des-bundes-1587586; siehe auch Bundestagsdrucksache 19/15819; bitte die konkreten Probleme im zeitlichen Ablauf darstellen)?