Zeitplan für die Einbringung und parlamentarische Behandlung des Gesetzentwurfs zur Reform der Eingliederungshilfe
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie gestaltet sich die Zeitschiene der Bundesregierung zur Einbringung und parlamentarischen Behandlung des seit Monaten in Fachgremien und den Medien diskutierten Gesetzentwurfs zur Reform der Eingliederungshilfe, damit dieser – unter Berücksichtigung der parlamentarischen Abläufe – noch in der 17. Wahlperiode verabschiedet und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden kann?<br /> <br /> Worin sieht die Bundesregierung die Ursache dafür, dass die Beschlüsse der Arbeits- und Sozialministerkonferenz zur Erarbeitung und Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Reform der Eingliederungshilfe nach den beschlossenen Eckpunkten bis heute nicht umgesetzt wurde, und welche Auswirkungen befürchtet die Bundesregierung angesichts dieses behindertenpolitischen Reformstaus im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention?