Zeitplan für den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Bestandsdatenregelungen

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie lautet der konkrete Zeitplan der Bundesregierung für den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020 (s. www.lto.de/recht/hintergruende/h/gesetz-hasskriminalitaet-verfassungswidrig-reparatur-bestandsdatenauskunft-ausfertigung-bundespraesident/), und wie soll es aus Sicht der Bundesregierung möglich sein, den Plan des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) für eine Verkündung des Gesetzes noch in diesem Jahr (s. Quelle oben) mit einem geordneten Gesetzgebungsverfahren in Einklang zu bringen?