Zeitplan für den Entwurf eines Gesetzes zur Deckelung der Abschlussprovision von Lebensversicherungen und von Restschuldversicherungen

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann plant die Bundesregierung den Kabinettbeschluss über den Entwurf eines Gesetzes zur Deckelung der Abschlussprovision von Lebensversicherungen und von Restschuldversicherungen, und geht sie davon aus, dass das entsprechende Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann vor dem Hintergrund, dass bereits mehr als eineinhalb Jahre seit Beginn der Ressortabstimmung vergangen sind (Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 19 bis 22 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/18516)?