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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-329054

Zeitplan für den Beschluss des Gesundheitssicherstellungsgesetzes

Stage otherUpdated 3mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann sieht der Zeitplan der Bundesregierung vor, das geplante Gesundheitssicherstellungsgesetz (GeSiG) im Kabinett zu beschließen (falls noch kein konkretes Datum vorliegt, bitte den geplanten Zeitrahmen &ndash; Monat bzw. Quartal &ndash; angeben), und wie viele Konsultationen mit den beteiligten Bundes- und Länderressorts in Bezug auf die Erarbeitung eines Referentenentwurfs für das Gesundheitssicherstellungsgesetz haben seit Mai 2025 stattgefunden?