Zeitplan für das Gesundheitssicherstellungsgesetz
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann sieht der Zeitplan der Bundesregierung vor, das geplante Gesundheitssicherstellungsgesetz im Kabinett zu beschließen (falls noch kein konkretes Datum vorliegt, bitte den geplanten Zeitrahmen – Monat bzw. Quartal – angeben), und liegt im Bundesministerium für Gesundheit inzwischen ein Referentenentwurf für das Gesundheitssicherstellungsgesetz vor, falls nein, warum nicht, und wann ist damit zu rechnen)?