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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-304839

Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren zur Regelung des Sicherheitsgewerbes

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie sieht der aktuelle Zeitplan für die Umsetzung des am 31. Juli 2023 veröffentlichten Referentenentwurfes eines Gesetzes zur Regelung des Sicherheitsgewerbes, insbesondere im Hinblick auf die Verabschiedung durch das Kabinett sowie die anschließende Einbringung in den Deutschen Bundestag, aus, und beabsichtigt die Bundesregierung, entgegen dem aktuellen Entwurf, Qualitätsanforderungen für private Sicherheitsunternehmen inklusive deren Beschäftigten festzulegen, die im Bereich KRITIS arbeiten sowie einen Einklang mit dem KRITIS-Dachgesetz herzustellen, da KRITIS in Deutschland in großem Umfang durch private Sicherheitsdienstleister übernommen bzw. unterstützt wird?