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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-293043

Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren zum Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer befristeten Einsatzreserve von Kernkraftwerken

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen Zeitplan legt die Bundesregierung dem Gesetzgebungsverfahren zum Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer befristeten Einsatzreserve von Kernkraftwerken durch Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes und des Atomgesetzes zugrunde (bitte Zeitplan einschließlich Kabinettbefassung und parlamentarische Beratungen im Einzelnen auflisten), und wie wird sichergestellt, dass alle zur Umsetzung notwendigen Maßnahmen rechtzeitig eingeleitet werden können?