Zeitplan der Novellierung des Bundesverfassungsschutzgesetzes
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie gestaltet sich der aktuelle Zeitplan der Bundesregierung zur Novellierung des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungschutzgesetz – BVerfSchG), die im Hinblick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28. September 2022 (1 BvR 2354/13) notwendig wird, in dem das Gericht einzelne Normen des BVerfSchG bei gleichzeitiger Anordnung vorübergehender Fortgeltung bis zum Ablauf des 31. Dezember 2023 für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt hat, und plant die Bundesregierung im Zuge dieses notwendigen Gesetzgebungsvorhabens lediglich eine Heilung der vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Normen oder eine weitergehende Überarbeitung des BVerfSchG jenseits der Vorgaben des genannten Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts?