Zeitplan bis zur Verkündung der Novelle der Bußgeldkatalog-Verordnung
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie sieht der Zeitplan bis zur Verkündung der Novelle der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV-Novelle) aus, nachdem eine Einigung mit den Landesverkehrsministerinnen und Landesverkehrsministern nun erfolgt ist (www.tagesschau.de/verkehr-bussgeld-einigung-101.html; bitte mindestens die Daten für Kabinettberatung, Beratung im Bundesrat, Verkündung und Inkrafttreten der Novelle angeben), und welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die Regelungen der Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung vom 28. April 2020 in der Bevölkerung bekannt zu machen?