Zeitplan bei der Ratifizierung der revidierten Europäischen Sozialcharta
<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Welchen konkreten Zeitplan verfolgt die Bundesregierung bei der Ratifizierung der revidierten Europäischen Sozialcharta, die von Deutschland am 29. Juni 2007 gezeichnet wurde und deren Ratifizierung nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales "zurzeit" vorbereitet wird (Stand: 7. April 2010, vgl.www.bmas.de/DE/Themen/Soziales-Europa-und-Internationales/International/ Internationale-Organisationen/europarat.html), und welche konkreten Gründe sind verantwortlich für die bisher nicht erfolgte Ratifizierung der Europäischen Sozialcharta? </p>