Zeitnahe Berichterstattung an das Parlament über Rüstungsprojekte
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung den Sachstandsbericht zu den Projekten "Next Generation Weapon System (NGWS) im Future Combat Air System (FCAS)" sowie "Main Ground Combat System (MGCS)" dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erst am 8. Dezember 2022 vorgelegt, obwohl der Bericht ausweislich der Darstellung im Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) auf Sachständen zum Stichtag 30. September 2022 beruht (Ausschussdrucksache 20(8)3482) und damit zum wiederholten Male Berichtszeitpunkt und Berichtszeitraum deutlich auseinanderfallen, und ist sie der Auffassung, dass sie damit dem Anspruch einer zeitnahen, umfassenden und transparenten Information des Parlaments – insbesondere auch vor dem Hintergrund der signifikanten Projektfortschritte, die seit dem 30. September 2022 festzustellen sind – gerecht wird (https://amp2.handelsblatt.com/politik/deutschland/wehrtechnik-durchbruch-fuer-ruestungsprojekt-fcas-milliarden-fuer-testmodell-von-neuem-kampfjet-freigegeben/28820294.html)?