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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-111239

Zehntes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (G-SIG: 14019263)

Stage enactedUpdated 17d ago

<b>Europäische Impulse:</b> Stellungnahme der EU-Kommission vom 21.10.1998 <br><br><b>Inhalt:</b> Straffung des Verfahrens für in der Nachzulassung befindliche Arzneimittel, weitere Anpassung der Vorschriften über die Nachzulassung an die der Neuzulassung, Anpassung einiger Vorschriften an Regelungen des Gemeinschaftsrechts, Änderung der Vorschriften über eine Änderung des Arzneimittels und eine Mängelbeseitigung während des laufenden Verfahrens; Änderung versch. §§ Arzneimittelgesetz, Anfügung § 136, Neufassungsermächtigung. Für den Bund entstehen zusätzliche Kosten im Vollzugsaufwand, die zeitlich verzögert durch Gebühren refinanziert werden können. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Zulassung von Arzneimitteln/Straffung und Anpassung der Vorschriften über die Nachzulassung gem. AMG * Rechtsangleichung in der EU/ Anpassung der Vorschriften für die Nachzulassung von Arzneimitteln an EU-Vorgaben