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Zehn-Punkte-Programm zur Wiederbelebung der deutschen Wirtschaft und des Arbeitsmarktes (G-SIG: 14012089)

Stage rejectedUpdated 16d ago

Aufhebung beschäftigungshemmender Vorschriften, Durchlässigkeit am Arbeitsmarkt, Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, Vorziehen geplanter Steuerentlastungen, Vereinfachung des Steuerrechts, keine weitere Erhöhung der Ökosteuer, keine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, Reform des Gesundheitswesens, Schließung von Infrastrukturlücken in den neuen Bundesländern, Öffnung regulierter Märkte