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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-277908

Zahlung von Lizenzentgelten durch die Toll Collect GmbH

Stage otherUpdated 4mo ago

<div>Originaltext der Frage(n):</div> <div> </div> <div>Auf welche Höhe belaufen sich seitens der Toll Collect GmbH zu zahlende Entgelte für die Nutzung von Patenten oder Lizenzen etc. im Jahr 2021 im Kontext der Erhebung einer Maut für schwere Nutzfahrzeuge (Lkw-Maut) nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte neben der Angabe des Gesamtbetrages auch nach Empfängern differenziert angeben), und auf welche Höhe werden sich diese Zahlungen nach derzeitigem Kenntnisstand der Bundesregierung im Jahr 2022 belaufen (bitte neben der Angabe des Gesamtbetrages auch nach Empfängern differenziert angeben)?</div>