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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-23702

Zahlung der Zusatzbeiträge der Krankenkassen bei ALG-II-Bezug

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung, die Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) zu verpflichten, die Zusatzbeiträge der Krankenkassen selbst zu zahlen, und wenn ja, sieht sie damit das Existenzminimum der ALG-II-Bezieher unterschritten?<br /> <br /> Unter welchen Bedingungen könnten die Zusatzbeiträge durch den Bund übernommen werden, und plant die Bundesregierung, die Bezieher von ALG II &ndash; für den Fall, dass der Bund die Kosten übernimmt &ndash; zu verpflichten, die Krankenkasse zu wechseln?