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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-54105

Zahlung der Versorgungsleistung für Mitarbeiter der ehemaligen Deutschen Reichsbahn

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann gedenkt die Bundesregierung dafür Sorge zu tragen, dass den Beschäftigten der ehemaligen Deutschen Reichsbahn die seit der Wiedervereinigung ausgesetzte Zahlung der Versorgungsleistung wieder gewährt wird, indem aus dem Eisenbahnneuordnungsgesetz vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378) insbesondere § 1 (&quot;Zusammenführung der Bundeseisenbahnen&quot;) in Verbindung mit § 7 (&quot;Personalwesen&quot;) umgesetzt wird bzw. auch im Sinne des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU aus dem Jahr 2000 ein &quot;Einheitliches Versorgungsrecht für die Eisenbahner herstellen&quot; (Bundestagsdrucksache 14/2522) geeignete verordnungsrechtliche Maßnahmen gefunden werden, um damit die, auch von der Fraktion der CDU/CSU eingeforderte, Gleichbehandlung der Eisenbahner im wiedervereinigten Deutschland zu gewährleisten?