Zahlbarmachung von Ghetto-Renten an Juden mit Wohnsitz in Polen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche verbindlichen Zusagen bzw. Lösungsvorschläge hat die Bundesregierung – während ihrer Ende April 2014 durchgeführten Gespräche – der polnischen Regierung unterbreitet, „um von der geltenden Rechtslage abweichende Lösungsmöglichkeiten“ (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1183) zu finden, damit jüdische Ghetto-Arbeiterinnen und -Arbeiter mit Wohnsitz in Polen, die bislang von der Zahlbarmachung von Ghetto-Renten nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto ausgenommen waren, mit anderen jüdischen Ghetto-Arbeiterinnen und -Arbeitern gleichgestellt werden können und so von der Zahlbarmachung von Ghetto-Renten gleichberechtigt mitumfasst sind?