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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-271391

Zahl und Bearbeitung der Anträge auf Überbrückungshilfe II

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Anträge auf Überbrückungshilfe II für den Zeitraum September bis Dezember 2020 sind bislang eingegangen, und wie viele davon wurden abschließend bearbeitet?<br /> <br /> Ist es zutreffend, dass nach mir vorliegenden Informationen die Auszahlung der Überbrückungshilfe II durch die dazu nötige beihilferechtliche Genehmigung der EU verzögert wird, und falls ja, wie viele Anträge betrifft das derzeit, und wie gedenkt die Bundesregierung, ihr Versprechen, dass &quot;die Anträge zügig beschieden und die Hilfen schnell ausgezahlt werden&quot; (vgl. Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 21. Oktober 2020 www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/10/20201021-alt maier-wir-lassen-unsere-unternehmen-in-der-krise-nicht-allein.html) zu halten und die Auszahlung der Hilfen im Interesse der Betroffenen zu beschleunigen?