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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-27916

Zahl der vor Juni 2009 von deutscher Seite auf der Joint Priority Effects List oder anderen entsprechenden Listen genannten Zielpersonen und gegen sie ergriffene militärische Maßnahmen

Stage withdrawnUpdated 17d ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Zahl der vor Juni 2009 von deutscher Seite auf der JPEL oder anderen entsprechenden Listen genannten Zielpersonen sowie über die gegen sie und ihr Umfeld auch durch nichtdeutsche Stellen real ergriffenen militärischen Maßnahmen (z. B. Festsetzung, Folter, Tötung), insbesondere angesichts der bisherigen Auskunft der Bundesregierung, dass eine gezielte Tötung der JPEL-Zielpersonen nicht in Frage komme (vgl. Antwort der Bundesregierung vom 14. Januar 2008 auf meine Schriftliche Frage 30, Bundestagsdrucksache 16/7794, S. 21 f.)?