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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-290341

Zahl der Strafverfolgungsmaßnahmen wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit seit 2021

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Strafverfolgungsmaßnahmen (strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit gemäß § 99 des Strafgesetzbuchs, Fahndungsersuchen wegen besonderer Bedeutung, sonstige Rechtshilfeersuchen, Auslieferungsersuchen) wurden seit dem Jahr 2021 bis zum aktuellen Stichtag in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung registriert (bitte entsprechend der Jahre getrennt auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben, vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/355), und wie viele dieser Strafverfolgungsmaßnahmen (strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit gemäß § 99 des Strafgesetzbuchs, Fahndungsersuchen wegen besonderer Bedeutung, sonstige Rechtshilfeersuchen, Auslieferungsersuchen) fanden mit Bezug zur Türkei statt (bitte entsprechend der Jahre getrennt auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?