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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-299912

Zahl der seit Konstituierung der Bundesregierung im Kabinett abgegebenen Protokollerklärungen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Protokollerklärungen wurden seit Konstituierung der aktuellen Bundesregierung im Kabinett abgegeben (bitte ggf. nach Mitglied der Bundesregierung und Vorhaben auflisten), und teilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang meine Rechtsauffassung, dass es sich bei in der Vergangenheit abgegebenen Protokollerklärungen um abgeschlossene und damit grundsätzlich auskunftspflichtige Vorgänge im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung handelt?