Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-296937

WTO-Verhandlungen über die Ausweitung des Kompromisses zu Zwangslizenzen für COVID-19-Diagnostika und Therapeutika bzw. -Impfstoffe

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Weise setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass sich die EU konstruktiv in die WTO-Verhandlungen über die Ausweitung des von der Bundesregierung begrüßten Kompromisses zu Zwangslizenzen auf Patente für COVID-19-Impfstoffe, der im Juni 2022 auf der WTO-Ministerkonferenz gefunden wurde, in Bezug auf Zwangslizenzen auf Patente für COVID-19-Diagnostika und -Therapeutika einbringt, und mit welcher Position geht die Bundesregierung selbst in die Verhandlungen?