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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-76000

Wortlaut der aktuell gültigen Zusammenarbeitsrichtlinie für Staatsanwaltschaften und Verfassungsschutzämter

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie lautet nach Kenntnis der Bundesregierung der Wortlaut der derzeit gültigen Zusammenarbeitsrichtlinie für Staatsanwaltschaften und Verfassungsschutzämter (sollte der Wortlaut aus darzulegenden rechtlichen Gründen nicht wiedergegeben werden können, bitte die wesentlichen Bestimmungen zum strafermittelnden Umgang mit V-Leuten der Nachrichtendienste des Bundes und deren Mitarbeitern zusammenfassend darstellen)?