Wohnungsbauänderungsgesetz 1973

Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens beim Gesetzesvollzug durch klarstellende Regelungen zur Beseitigung von Auslegungszweifeln, Unterbindung des Missbrauchs von Sozialwohnungen, sofortige Löschung des Sozialwohnungscharakters von Eigenwohnraum in Eigentumswohnungen und Eigenheimen bei vorzeitiger Rückzahlung der öffentlichen Mittel; Einschränkung von Grundrechten betreffend die Unverletzlichkeit der Wohnung;<br /> Änderung zahlreicher §§ Wohnungsbindungsgesetz 1965<br /> <br /> <strong>Beschluss des Bundesrates: </strong>Änderungen, Zusammenführung mit BR-Drucksache 160/73<br /> <br /> <strong>Antrag des Ausschusses:</strong> Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (Wohnungsbindungsgesetz 1965 - WoBindG 1965); Änderungen; Annahme einer Entschließung;<br /> Änderung zahlreicher §§ Wohnungsbindungsgesetz 1965, Zweites Wohnungsbaugesetz sowie Wonungsbaugesetz für das Saarland<br /> <br /> <strong>Antrag des Vermittlungsausschusses:</strong> Änderungen