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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-329751

Wohnraumüberwachung zur Eigensicherung eingesetzter Vertrauenspersonen oder Verdeckter Ermittler im Jahr 2024

Stage otherUpdated 3mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In wie vielen Fällen haben Behörden des Bundes im Jahr 2024 von ihrer Befugnis zur Wohnraumüberwachung zur Eigensicherung eingesetzter Vertrauenspersonen oder Verdeckter Ermittler (§ 34 des Bundeskriminalamtgesetzes, § 28a des Bundespolizeigesetzes, § 62 Absatz 2 des Zollfahndungsdienstgesetzes) Gebrauch gemacht (bitte wie in Tabelle 3 des Berichts der Bundesregierung gemäß Artikel 13 Absatz 6 Satz 1 des Grundgesetzes für das Jahr auf Bundestagsdrucksache 21/2676 auflisten)?