Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika und der ostafrikanischen Gemeinschaft ablehnen

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Ablehnung der Vorlagen zur Unterzeichnung und vorläufigen Anwendung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und den SADC-WPA-Staaten sowie den Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft<br /> <br /> Bezug: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits, KOM(2016) 8 endg., Ratsdok. 5608/16 ; Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits. KOM(2016) 63 endg., Ratsdok. 6126/16