Wirtschaftshilfe für den Irak
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Existiert ein zwischen mindestens zwei Bundesministerien abgestimmtes Papier, nach dem dem Irak Wirtschaftshilfe angeboten werden soll (in der Bundespressekonferenz vom 16. August 2019 behauptet ein ZDF-Journalist, dass dem ZDF ein Papier mit dem Titel "Abgestimmt Verhandlungsparameter von BMI und AA betreffend einer Gerichtsbarkeit im Irak" vorliege), und falls dies zutrifft, welchen Umfang sollen diese Wirtschaftshilfen in den Jahren 2019, 2020 und 2021 haben?<br /> <br /> Wird die Auszahlung dieser Wirtschaftshilfen an die Bedingung geknüpft werden, dass keine Todesurteile an IS-Kämpfern mit deutschem Pass vollstreckt werden dürfen?<br />