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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-240336

Wirtschaftlichkeit bei einer Kostenübernahme für homöopathische Arzneimittel in Form einer Satzungsleistung der gesetzlichen Krankenkasse

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit sieht die Bundesregierung, die auf Bundestagsdrucksache 19/3508 zu der Frage, ob der Anstieg der Ausgaben für Satzungsleistungen durch die Krankenkassen als problematisch angesehen wird, ausführt, dass &quot;im Hinblick auf den durch den Gesetzgeber bewusst eingeräumten weiten Gestaltungsspielraum zu den wettbewerblichen Handlungs- und Angebotsmöglichkeiten der Krankenkassen, die bereits in unmittelbarem Zusammenhang zum allgemeinen Leistungskatalog der GKV stehen und das Wirtschaftlichkeitsgebot nach § 12 SGB V zu beachten haben&quot; und &quot;eine darüber hinausgehende Beschränkung aus Sicht der Bundesregierung nicht sachgerecht&quot; sei, das zitierte Wirtschaftlichkeitsgebot nach § 12 SGB V bei einer Kostenübernahme für homöopathische Arzneimittel in Form einer Satzungsleistung der gesetzlichen Krankenkasse als gewahrt an?