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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-13156

Wirkungszeitpunkt von Beitragssatzveränderungen einer Krankenkasse auf die Beitragsbemessung von freiwillig versicherten Rentnern und Rentnerinnen

Stage otherUpdated 4mo ago

<span>Benachteiligung freiwillig versicherter Rentner hinsichtlich des Zeitpunkts der Bemessung der Rentenbeiträge bei Beitragssatzveränderungen der Krankenkassen im Vergleich zu pflichtversicherten Rentnern aufgrund der unterschiedlichen Auslegung des § 247 SGB V durch Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen und Aufsichtsbehörden der Sozialversicherungsträger, Zeitpunkt des Bekanntwerdens des Problems der unterschiedlichen Auslegung, Anzahl betroffener Rentner, Anzahl eingelegter Rechtsmittel, klarstellende gesetzliche Regelungen, Art der Änderung der beihilferechtlichen Vorschriften mit Einführung des Gesundheitsfonds</span>