Wirksamkeit des Verhaltenskodex der Bundesregierung gegen Korruption

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirksamkeit des Verhaltenskodex gegen Korruption der Bundesregierung (www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/BMI-O4-0001-NF-673-KF-001-A001.html), wonach eine strikte Trennung zwischen Dienst- und Privatleben vorgeschrieben ist, wenn offenkundige Verstöße gegen den Verhaltenskodex durch Staatssekretär Dr. Patrick Graichen in der Öffentlichkeit lediglich als "Fehler" bezeichnet werden, die durch eine Neuaufsetzung des Besetzungsprozesses geheilt werden könnten (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Meldung/2023/270423-verfahren-zur-neubesetzung.html)?