Wirksamkeit des Arbeitnehmerentsendegesetzes bezüglich Einhaltung von Mindestlöhnen bei der öffentlichen Auftragsvergabe

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirksamkeit des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes bezogen auf die Einhaltung von Mindestlöhnen bei der öffentlichen Auftragsvergabe vor dem Hintergrund des Beschlusses der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 26. August 2009 (VK 11/09), und beabsichtigt die Bundesregierung vor dem Hintergrund dieses Beschlusses und der darin zitierten Entscheidungen des Oberlandesgerichtes Düsseldorf das Arbeitnehmer-Entsendegesetz derart zu ändern, dass danach geltende Mindestlöhne in öffentlichen Vergabeverfahren in Zukunft verpflichtend eingefordert werden müssen?