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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-64294

Wirksamkeit der EU-Sanktionen gegen Russland

Stage otherUpdated 4mo ago

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Sind nach Kenntnis der Bundesregierung die von der neuen Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, am Tag ihres Amtsantritts in einem Gespräch mit sechs europäischen Zeitungen geäußerten Zweifel an der Wirksamkeit der Sanktionen gegen Russland (&quot;EU-Außenchefin zweifelt an Sanktionen&quot;, Süddeutsche Zeitung vom 4. November 2014) im Sinne einer Abkehr von den von der Europäischen Union gegenüber Russland beschlossenen Sanktionen zu verstehen, und welche Position vertritt die Bundesregierung hierzu in den gegenwärtigen Beratungen auf europäischer Ebene? </p>